Sehr geehrte Frau Laubenstein,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne persönlich beantworte. Wenden Sie sich doch bitte direkt an mein Bundestagsbüro unter juergen.hardt@bundestag.de.
(...) Die SPD hat die Privatisierung durch die Hintertür durch folgende Formulierungen im Grundgesetz verhindert: (...)
Sehr geehrter Herr Benin!
(...) Im Rahmen der Kompromissfindung mit unserem Koalitionspartner haben wir uns darauf verständigt, einen Ausschluss von sog. „Netz-ÖPP" im Grundgesetz festzuschreiben. Zudem gehen wir die dringend erforderliche Modernisierung der Auftragsverwaltung an. (...)
(...) Hierauf möchte ich später eingehen. Zunächst versichere ich Ihnen, dass bei den Abstimmungen keine gesetzliche Grundlage für die Privatisierung von Autobahnen entstanden ist. (...)
(...) Mit der Reform werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Dabei steht die Einrichtung der Infrastrukturgesellschaft im Zentrum der Modernisierung. (...)