(...) Wir Sozialdemokraten wollen den Mindestlohn, und wir werden weiter dafür kämpfen. Auf politische Abenteuer mit Parteien, welche die politische Verantwortung scheuen, lassen wir uns dagegen nicht ein. (...)
(...) Ich könnte es inhaltlich versuchen und Ihnen schildern, wie sich die Abgabenlast in Deutschland entwickelt. Die OECD hat im Oktober letztes Jahr feststellt, dass der Anteil von Sozialabgaben und Steuern in Deutschland von 1995 bis 2004 um 2,5 Prozentpunkte gesunken ist, auf 34,7%. (...)
(...) Nein, ich befürworte keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt. Zum einen werden zu einer Reihe von Einzelkomplexen Gerichtsverfahren bzw. (...)
(...) Sofort kehrten die Eheleute in die Zugewinngemeinschaft zurück. Diese Regelung diente also letztlich der Umgehung der Versteuerung von Schenkungen über dem Freibetrag. Dies wurde von den Gerichten aber als zulässig anerkannt, weil auch andere Gründe für diese Konstruktion vorhanden waren. (...)
(...) Zudem bin ich wie Sie der Ansicht, dass die Offenlegung der Nebeneinkünfte im 3-Stufen-System nicht transparent genug ist. Ich setze mich daher für die Offenlegung der genauen Höhe der Einkünfte von Abgeordneten ein. (...)