Antwort 20.04.2022 von Dirk Heidenblut SPD
Der Vorschlag der SPD, zunächst mit Entkriminalisierung zu beginnen und parallel mir Modellprojekten die Legalisierung voran zu bringen hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.
Der Vorschlag der SPD, zunächst mit Entkriminalisierung zu beginnen und parallel mir Modellprojekten die Legalisierung voran zu bringen hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.
Cannabis dürfen wir nicht verharmlosen. Der Staat muss seinen Aufgaben nachgehen - dazu zählt selbstverständlich auch die Sucht- und Drogenprävention.
Die Ermöglichung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist im Koalitionsvertrag verankert und soll in dieser Legislaturperiode voraussichtlich im Jahr 2023 umgesetzt werden. Federführend ist hier das Bundesgesundheitsministerium.
Ich unterstütze dabei die Ziele und die Vorgehensweise der Bundesregierung in jeder Hinsicht.