Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Mit der Einrichtung aller an der Gesetzgebung beteiligten Organe werden Ende dieser Woche alle Voraussetzungen vorliegen, damit wir anfangen können, unsere im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele zügig umzusetzen.

Sehr geehrter Herr W.,

„Allgemein lässt sich sagen, dass die CDU Deutschlands eine Legalisierung des Cannabiskonsums als Genussmittel aus Gründen des Gesundheitsschutzes ablehnt. Die gesundheitlichen Gefahren, die durch Cannabismissbrauch entstehen können, gelten als medizinisch erwiesen.“

Mit dem neuen Koalitionsvertrag der Ampelregierung werden wir zu einer vernunftgeleiteten Cannabispolitik kommen.