Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 07.08.2019 von Kirsten Lühmann SPD

(...) Gemäß der VN-Sicherheitsratsresolution 1701 ist UNIFIL dazu beauftragt, Überflüge über dem maritimen Einsatzgebiet sowie dem territorialen Luftraum des Libanons zu überwachen und Luftraumverletzungen zu melden. Alle an der Mission beteiligten Kräfte, die die entsprechenden Fähigkeiten haben, sind deshalb gemäß den von den VN vorgegebenen Einsatzregularien dazu angehalten, einen Beitrag zum Luftlagebild zu leisten. (...)

Portrait von Henning Otte
Antwort 24.06.2020 von Henning Otte CDU

(...) Es besteht kein Mandat, bei Verletzung des libanesischen Luftraums Gewalt einzusetzen. (...)

Portrait von Christian Doleschal
Antwort 24.09.2024 von Christian Doleschal CSU

Die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission ist ein komplexer Prozess, der verschiedene Institutionen der EU einbezieht.