Antwort 02.04.2025 von Peter Aumer CSU
Klimaneutralität wird durch die Neuregelung im Grundgesetz lediglich eine Zweckbestimmung für begrenzte Verschuldung, aber kein selbstzweckhaftes Rechtsprinzip.
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Antwort 20.03.2025 von Christian Dürr FDP
Lassen Sie mich bitte erklären, was ich mit "ideologischer Klimapolitik" meine.
Antwort 20.03.2025 von Christian Dürr FDP
Ihr Vergleich von Sektorzielen innerhalb einer Volkswirtschaft und der nationalen Beiträge zum EU-Klimaschutzziel ist durchaus sinnvoll und hilfreich. Nur den Schluss, den Sie daraus ziehen, teile ich nicht.
Antwort 24.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grünen haben in den Verhandlungen den Rahmen für Klimainvestitionen geschaffen, doch die künftige Regierung entscheidet über die konkrete Mittelverwendung.
Antwort 20.03.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Regierung entscheidet über die Mittelverwendung. Wir konnten aber insbesondere durch das Kriterium der Zusätzlichkeit den Weg für Zukunftsausgaben ebnen.
Antwort ausstehend von Katja Leikert CDU