Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ursel H. • 13.06.2024
Wenn Ihnen die Beachtung der Menschenrechte wichtig ist, warum sind die nicht das Kriterium in der Migrationspolitik ?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 19.06.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Die Beachtung der Menschenrechte ist ein zentrales Anliegen unserer Politik.

Frage von Sven B. • 03.06.2024
Welche Länder hält das BSW für geeignet, um Asylverfahren in Drittstaaten auszulagern wie im EU-Wahlprogramm gefordert (https://www.proasyl.de/news/europawahl-das-sagen-die-parteien-zum-fluech)?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 04.06.2024 von Fabio De Masi BSW

Darstellung Asylpolitik in Drittstaaten

Frage von Michael D. • 03.06.2024
Wie wollen Sie in der stringenten Asylpolitik mit Frankreich zusammenarbeiten. Wo sind Unterschiede, wo Gemeinsamkeiten
Portrait von Hildegard Bentele
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU
Frage von Lily M. • 25.05.2024
Dazu noch eine Frage: Wie begründen Sie Ihre Ablehnung der Einrichtung von an die EU adressierte Asylverfahren in (sicheren) Drittstaaten? (Ich bin diesbezüglich aktuell selbst unentschlossen)
Portrait von René Repasi
Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Frage von Lily M. • 25.05.2024
Was halten Sie von den beschleunigten Asylverfahren und dem damit möglicherweise eingeschränkten Zugang zu rechtlicher Vertretung und v.a. Berufungsverfahren? Wie soll letzteres abgesichert werden?
Portrait von René Repasi
Antwort ausstehend von René Repasi SPD
Frage von Gudrun H. • 23.05.2024
Warum werden eigentlich abgelehnte Asylbewerber nicht gleich abgeschoben und warum bekommen abgelehnte Asylbewerber zur Unterstützung noch Asylgeld?
Portrait von Jan Plobner
Antwort 18.06.2024 von Jan Plobner SPD

Es gibt verschiedene Gründe, warum auch nach abgelehntem Asylantrag ein weiterer Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland möglich ist.