Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Für Herrn Ziemiak als Generalsekretär der CDU Deutschlands sind die Beschlüsse unseres Parteitages handlungsleitend. (...)

Die Exekutive muss sich den Beschlüssen der Legislative beugen. Letztere können nur durch Gerichte oder durch die Legislative selbst verändert werden.

(...) Die Antwort wäre so einfach gewesen: Die CDU hätte sich in jedem der drei Wahlgänge enthalten und Ramelow wäre dann mit einfacher Mehrheit in das Amt gekommen und hätte eine Minderheitenregierung bilden können. Es darf keine "aktive" Wahl der CDU für einen Linken Ministerpräsidenten geben. (...)

(...) Für die CDU jedenfalls gilt: Rechte und linke Extremisten haben in Regierungen nichts verloren. (...)

(...) Im Erzgebirge, meiner Heimat und meinem Wahlkreis, ist die AfD der mit weitem Abstand stärkste Gegner der CDU und damit auch der Hauptkonkurrent. In anderen Teilen Deutschlands zeichnet sich hier jedoch ein teilweise erheblich anderes Bild ab. (...)

(...) Bei der Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020 hat sich die CDU Fraktion enthalten und somit den Bundesparteitagsbeschluss befolgt.  (...)