Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

 (...) ich bitte um Entschuldigung, mit Ihrer Frage kann ich nichts anfangen. (...)

In meiner Antrittsrede habe ich noch einmal dargestellt, was ich von demokratischen Parlamentariern erwarte - nämlich, dass die Demokratie im Mittelpunkt steht und nicht, dass man Demokraten Fallen stellt oder Leimruten auslegt

(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Für Herrn Ziemiak als Generalsekretär der CDU Deutschlands sind die Beschlüsse unseres Parteitages handlungsleitend. (...)

Die Exekutive muss sich den Beschlüssen der Legislative beugen. Letztere können nur durch Gerichte oder durch die Legislative selbst verändert werden.

(...) Die Antwort wäre so einfach gewesen: Die CDU hätte sich in jedem der drei Wahlgänge enthalten und Ramelow wäre dann mit einfacher Mehrheit in das Amt gekommen und hätte eine Minderheitenregierung bilden können. Es darf keine "aktive" Wahl der CDU für einen Linken Ministerpräsidenten geben. (...)