Antwort 28.08.2025 von Bärbel Bas SPD
Die Bundesregierung zahlt keineswegs 630 Millionen Euro an die Gates Foundation. Diese Darstellung war irreführend und wurde inzwischen auch im von Ihnen verlinkten Artikel der Berliner Zeitung korrigiert.
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Antwort 26.08.2025 von Jürgen Hardt CDU
Die Unterstützung deutscher Entsandter im Ausland ist mir ein Herzensanliegen.
Antwort 28.08.2025 von Kerstin Griese SPD
Fakten statt falscher Informationen: Beim BMZ wird gespart, bei der Rente steigen die Steuerzuschüsse.
Antwort 02.09.2025 von Michael Brand CDU
Gleiches gilt für die Finanzierbarkeit der Sozialsysteme, die Sie angesprochen haben.
Antwort 13.07.2026 von Stefan Rouenhoff CDU
Die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen (NGOs) wird – wie andere Haushaltspositionen – laufend überprüft. Im Haushalt 2026 sind die finanziellen Mittel für private Träger bereits zurückgegangen. Der entscheidende Maßstab für eine fortgesetzte Förderung muss die Transparenz und Wirksamkeit NGO-Projekte sein.
Antwort 25.08.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU
Im Rahmen der Haushaltsplanung werden in allen Ministerien sämtliche Ausgabenposten geprüft.