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Portrait von Volker Kröning
Antwort 17.09.2007 von Volker Kröning SPD

(...) Ich muss Ihnen mitteilen, dass eine gesetzliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in Hinblick auf das Erbschaftsteuerrecht in nächster Zeit nicht zu erwarten ist. (...)

Antwort 14.08.2007 von Ulrike Merten SPD

(...) Das habe ich nicht geschrieben. Seit 1998 (rot-grüne Bundesregierung) haben Bundestag und Bundesregierung Subventionen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich jährlich gestrichen (z. B. (...)