Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Grundsätzlich stellen wir den Solidarpakt nicht in Frage, werden uns aber nach der Sommerpause im September mit dem Soli-Aufkommen genau beschäftigen. (...)

(...) Am 19.9.2007 hat das Bundeskabinett den 8. Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Steuerberater neben einer selbständigen Tätigkeit auch nichtselbstständig tätig sein dürfen. (...)

(...) bitte wenden Sie sich mit Ihren Antrag auf Opferrente an das: (...) Landesverwaltungsamt (...)

(...) Reservisten werden so bezahlt wie Wehrpflichtige. Gegebenenfalls erhalten sie – wie Sie erwähnten – eine Ausgleichszahlung, die sich nach ihren Einkünften richtet und im Unterhaltssicherungsgesetz festgelegt ist. (...)

(...) Der Umbau der Marheinike-Markthalle wird von der BGM durchgeführt und bezahlt. Die Gesellschaft ist, so weit ich weiß, zu 100 Prozent im Besitz des Landes Berlin. (...)

(...) Der Abzug der Kirchensteuer auf Kapitalerträge erfolgt durch Ihre Bank aufgrund Ihres Antrags. (...) Treten Sie danach mitten in einem Jahr aus der Kirche aus, können Sie für die Zukunft den Abzug der Kirchensteuer durch Widerruf vom Zeitpunkt des Austritts an beenden. (...)