Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hanna B. • 14.02.2025
Was konkret wollen Sie für Menschen mit unverschuldet niedrigem Einkommen (z.B. krankheitsbedingt mit Erhalt von Erwerbsminderungsrente & Grundsicherung) tun, damit diese bezahlbaren Wohnraum finden?
Portrait von Christina Schubert
Antwort 18.02.2025 von Christina Schubert SPD

Als SPD setzen wir deswegen auf die Instrumente der Mietpreisbremse und des Mietendeckel, um das unkontrollierte Ansteigen von Mieten insbesondere in Städten einzudämmen.

Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem Jacket
Antwort 14.02.2025 von Detlef Seif CDU

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.

Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort ausstehend von Markus Herbrand FDP
Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Ein blonder, leicht lächelnder, junger Mann im Anzug. Seine Hände ineinanderlegend und mit einem kleinen dezenten Button der Linken auf dem Jackett
Antwort 19.02.2025 von Fritz Laser Die Linke

Ich bin definitiv für ein AfD Verbotsverfahren.

Frage von Andrej P. • 14.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Portrait von Stefan Westerschulze
Antwort 24.02.2025 von Stefan Westerschulze FDP

Dafür müssen wir auch klar kommunizieren, dass die AfD keine praktikablen Lösungen für die Herausforderungen in unserem Land anbietet.