Werden Sie sich im kommenden Wahlgang klar gegen die rechte Hetzkampagne gegen Prof. Dr. Brosius-Gersdorff positionieren und sich öffentlich für ihre Wahl zur Richterin am BVerfG einsetzen?
Sehr geehrter Herr Mann,ich bin eine besorgte Bürgerin aus Leipzig und möchte mich für eine unabhängige, demokratische Justiz einsetzen.
Die Hetze gegen Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorff, die sich in den letzten Wochen (aus Teilen des rechten Spektrums) formiert hat, macht mir große Sorgen, gerade auch mit Blick auf den politischen Zustand in Sachsen und Ostdeutschland.Frau Brosius-Gersdorff ist eine hochqualifizierte Juristin, deren wissenschaftliche Arbeiten – etwa zum Schwangerschaftsabbruch – sich im Rahmen des verfassungsrechtlichen Diskurses bewegen und gesellschaftlich mehrheitsfähige Positionen vertreten. Ihre klare Haltung für Selbstbestimmung, Grundrechte und den Rechtsstaat ist in Zeiten wie diesen dringend notwendig!Ich bitte Sie daher inständig, mit Ihrem politischen Einfluss ein Zeichen für eine unabhängige Justiz zu setzen, und deutlich zu machen, dass demokratische Verfassungsrichter*innen nicht unter Druck rechter Narrative geraten dürfen.Freundliche Grüße
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als SPD stehen wir weiterhin uneingeschränkt hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt in der Sendung von Markus Lanz hat eindrucksvoll gezeigt, warum sie auch die Mitglieder der Union im Richterwahlausschuss überzeugen konnte. Ihre fachliche Kompetenz, persönliche Integrität und ihr klares Bekenntnis zu demokratischen Werten machen sie uneingeschränkt geeignet für das angestrebte Amt.
Sie hat sich sachlich und entschieden gegen haltlose Vorwürfe zur Wehr gesetzt und dabei den Blick auf das Wesentliche gelenkt: den Erhalt der Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Diese Grundsätze sind das Fundament unseres Rechtsstaates.
Ich gehe davon aus, dass die Führung der Union nun zeitnah das direkte Gespräch mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf suchen wird – ein Schritt, der längst hätte erfolgen sollen.
Lars Klingbeil hat unsere Position am 20. Juli erneut öffentlich bekräftigt. Auch ich teile seine Einschätzung, dass es hier um eine grundsätzliche Frage geht: Lassen wir zu, dass rechter Druck Einfluss gewinnt – oder verteidigen wir die Integrität einer hochqualifizierten Kandidatin gegen unbegründete Diffamierungsversuche?
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann, MdB (SPD)
Weitere Fragen an Holger Mann
Als SPD stehen wir weiterhin uneingeschränkt hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat eindrucksvoll verdeutlicht, weshalb sie auch die Mitglieder der Union im Richterwahlausschuss überzeugen konnte. An ihrer Qualifikation bestehen keinerlei Zweifel:
Als SPD stehen wir weiter uneingeschränkt hinter der Kandidatin, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat gezeigt, warum sie auch die Unionsvertreter:innen im Richterwahlausschuss überzeugt hat.
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