Antwort 09.06.2021 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrter Herr Kaser,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Kaser,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
(...) Ich persönlich hoffe und vertraue darauf, das unsere Justiz da ein „Geschäftemachen“ mit der Not der Mensch in der Pandemie unterbindet (...)
(...) ob die genannten Leistungen nach der Gebührenordnung abrechenbar sind. Aktuell wird dies vom zuständigen Ministerium geprüft. (...)
(...) Bitte haben Sie jedoch Verständnis, dass ich mich zu gerichtlichen Auseinandersetzungen nicht äußern kann (...)