Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Finn A. • 25.12.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 09.06.2022 Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den zuständigen Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach zu wenden.
Frage von Michael S. • 24.12.2021
Antwort von Anna Kassautzki SPD • 29.02.2024 Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen.
Frage von Marlena N. • 23.12.2021
Antwort ausstehend von Jens Ahrends LKR Frage von Andrew C. • 22.12.2021
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.01.2022 Es ist ein großer Erfolg, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden hat.
Frage von Marvin B. • 21.12.2021
Antwort von Hendrik Hering SPD • 17.01.2022 Bis zu diesem Zeitpunkt werden Personen, die unerlaubten Umgang mit Cannabisprodukten haben, damit rechnen müssen, dass gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wird.
Frage von Dietrich K. • 21.12.2021
Antwort von Carmen Wegge SPD • 22.12.2021 die Legalisierung von Cannabis ist längst überfällig. Deshalb freut es mich sehr, dass wir uns mit Grünen und FDP im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einigen konnten.