(...) Als Kommunalpolitiker, der seit Beginn seines Engagements in einer schwarz-grünen Koalition gearbeitet hat, weiß ich, was es bedeutet, mit der CDU Kompromisse zu schließen. Für mich persönlich ist diese Option daher nicht tabuisiert (wie für viele meiner grünen Kolleginnen und Kollegen) und ich kann Chancen und Risiken durch meine Erfahrung besser einschätzen. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie über das Forum Abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.
(...) Deutschland und die Türkei sind in vielfältiger Weise verbunden - nicht nur durch die fast drei Millionen Menschen türkischer Herkunft, die in Deutschland leben, und die engen familiären und freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Menschen unserer Länder. Die Türkei ist für Deutschland auch ein wichtiger Partner mit Blick auf die Lösung des Syrienkonflikts, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die Zusammenarbeit in Sachen Flucht und Migration, die Bündnispartnerschaft in der NATO und unsere intensiven wirtschaftlichen Beziehungen. (...)
Sehr geehrte Frau Westhoff,
(...) Was durch die Verbote nicht betroffen ist, ist das Tragen von Lederjacken, von Abzeichen von Motorradclubs, die nichts mit den oben gelisteten MCs zu tun haben und diesen auch nicht ähnlich sehen, oder die Möglichkeit, sich gemeinsam zu Ausfahrten oder zum Schrauben an der Maschine zu treffen. (...)
Meiner Kenntnis nach hat der BGH ein generelles Kuttenverbot (von nicht verbotenen Vereinen) abgelehnt. (...)