Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Hitschler
Antwort 07.09.2017 von Thomas Hitschler SPD

(...) Was durch die Verbote nicht betroffen ist, ist das Tragen von Lederjacken, von Abzeichen von Motorradclubs, die nichts mit den oben gelisteten MCs zu tun haben und diesen auch nicht ähnlich sehen, oder die Möglichkeit, sich gemeinsam zu Ausfahrten oder zum Schrauben an der Maschine zu treffen. (...)

Portrait von Heiko Wildberg
Antwort 31.08.2017 von Heiko Wildberg AfD

Meiner Kenntnis nach hat der BGH ein generelles Kuttenverbot (von nicht verbotenen Vereinen) abgelehnt. (...)

Thomas Gebhart
Antwort 08.09.2017 von Thomas Gebhart CDU

(...) B. Bandidos oder Hells Angels) begangenen Straftaten halte ich ganz klar nicht für deutsches Kulturgut und in keinster Weise für schützenswert. (...)

Portrait von Mario Brandenburg
Antwort 29.08.2017 von Mario Brandenburg FDP

(...) Ich kann Ihrer Argumentation in Teilen folgen. Das verbieten oder vorschreiben eines Kleidungsstücks von staatlicher Seite aus halte ich für zu weit gegriffen. (Solange dadurch nicht die vollständige Identität versteckt wird –> Vermummungsverbot). (...)