(...) Ich befürworte die Vorratsdatenspeicherung, um schwerste Straftaten zu ahnden. Entscheidend bei der Einführung von Mindestspeicherfristen/Vorratsdatenspeicherung ist natürlich, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. (...)
(...) Statt gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften Lösungen zu suchen, werden Unterschiede betont, Schuldige gesucht und ganze Bevölkerungsgruppen abgewertet. PEGIDA ruft “Wir sind das Volk” und ihre Sprecherin Oertel konkretisiert: “Wir sind hier in Deutschland und hier haben deutsche Wertvorstellungen Vorrang.” Aus meiner Sicht kommen hier chauvinistische Haltungen zum Tragen. Deutschland hat nicht mit dem Problem einer Islamisierung zu kämpfen. (...)
(...) Die Bundesregierung kämpft derzeit mit verschiedenen Maßnahmen gegen die menschenverachtende Terrormiliz. Ein wichtiger Schritt ist hierbei, den Terroristen durch das Anti-Terror-Gesetz die Ressource Mensch zu nehmen, man muss ihnen aber auch die finanzielle Grundlage entziehen, um sie langfristig auszuschalten und die Region befrieden zu können. Die amerikanische Luftwaffe hat sich bereits seit mehreren Monaten die vom IS kontrollierten Ölfelder im Irak zum Ziel gemacht. (...)
(...) Ich habe von dem von Ihnen beschriebenen Sachverhalt, dass europäische Staaten dem Islamischen Staat Öl abkaufen, keine Kenntnis. (...)
(...) 10 zusätzliche Landkreise und Kommunen werden bei der Gründung ihrer regionalen „Partnerschaft für Demokratie“ unterstützt. Damit werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesprogramme jetzt auch explizit regionale Netzwerke zur Radikalisierungsprävention gegen gewaltorientierten Islamismus ermöglicht. Insgesamt strebt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an, in den nächsten 5 Jahren bundesweit 230 regionale „Partnerschaften für Demokratie“ zu fördern. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die Frage des Kupferschmiedemeisters Rieder fachärztliche Kenntnisse erfordert, kann ich als Jurist keine Antwort geben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL