(...) Aus diesem Grund hat der Mieter energetische Modernisierungsmaßnahmen auch zu dulden, sofern diese keine unbillige, nicht zu rechtfertigende Härte für ihn oder einen Angehörigen seines Haushalts darstellen. (...) Ihre Feststellung, dass die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung via KfW fördere „um Mieter aus ihren Vierteln zu vertreiben“ kann ich nicht unwidersprochen lassen. (...)
(...) Für uns Grüne ist es wichtig, dass nicht eine Region einen Strukturbruch erlebt, sondern ein sozialverträglicher Übergang stattfindet. Daher haben wir Grüne uns bei den Beratungen zur möglichen Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes stets für eine verantwortungsvolle Lösung für alle eingesetzt. (...)
(...) Allerdings kann ich Sie beruhigen, wir haben in Deutschland im Wasser- und Bodenrecht bereits ein sehr hohes Regelungs- und Schutzniveau. Auch und gerade deshalb werden die strengen Grenzwerte für Nitrat in über 85 Prozent der Grundwasserkörper eingehalten. Aber selbstverständlich muss die Verringerung des Nitrateintrags in stark belasteten Gebieten ebenfalls Priorität haben. (...)
(...) Das Gebiet des stillgelegten Flughafens Tempelhof - grasbewachsen und keine Asphaltfläche, mitten in der Stadt - ist so eine kühlende Stelle. Auch auf der Fläche des bisherigen Flughafens Tegel sollen neben einem Stadtgebiet auch große Grün- und Freiflächen realisiert werden. (...)
(...) Hoffentlich konnten wir Ihnen damit zeigen: Unsere Politik berücksichtigt viele Faktoren. Ohne Frage steht dabei eine langfristige ökologische und nachhaltige Perspektive für Berlin im Vordergrund. Das gehört zu unserer Grünen DNA. (...)
(...) Von höchster Priorität ist für uns, dass neue Erkenntnisse gewonnen werden, ob und wie schädlich der Kerosin-Regen für Menschen, für Tiere und die Natur ist. Als SPD-Fraktion hoffen wir, dass die Studie im Herbst erste belastbare Antworten liefert. (...)