Antwort 03.02.2025 von Kathrin Michel SPD
Verbotsverfahren wird grds. unterstützt. Allerdings noch abschl. Erkenntnisse des BfV abwarten, damit Erfolgsaussichten eines Verfahrens nicht gefährdet werden.
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Antwort 18.02.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg ist entsetzlich. Sie erschüttert uns alle. Wehrlose, unschuldige Menschen wurden Opfer eines Täters, der den Behörden seit langem bekannt war – auch wegen Gewalttaten.
Antwort 13.02.2025 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass wir uns gegen demokratische Regeln stellen würden, ist nicht richtig, denn keine Partei kann gezwungen werden, mit einer anderen Partei zusammenzuarbeiten
Antwort 22.09.2025 von Rasha Nasr SPD
Den Vorwurf demokratische Entscheidungen nicht zu respektieren, weisen wir von uns.
Antwort 30.01.2025 von Ali-Cemil Sat SPD
Ich befürworte einen AfD-Verbotsantrag! Diese Partei ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft.
Antwort 03.02.2025 von Hauke Finger AfD
Kurskorrektur in der Finanzpolitik