Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
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Antwort 11.01.2022 von Christian Lindner FDP
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Antwort 07.12.2021 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir sehen eine Impfpflicht, als einzige Lösung an, die Pandemie nachhaltig einzudämmen und nicht mehr dauerhaft zwischen Lockdown und Normalität hin- und herzuspringen
Antwort 09.12.2021 von Claudia Raffelhüschen FDP
Im Rahmen meiner terminlichen Möglichkeiten nehme ich gerne an einem Austausch teil.
Antwort 13.12.2021 von Christoph Meyer FDP
Sollte eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag zur Abstimmung stehen, wird anhand der dann vorliegenden Erkenntnisse eine sorgfältige Abwägung erforderlich.
Antwort 19.01.2022 von Delara Burkhardt SPD
Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rats haben keine rechtlichen Auswirkungen. Sie sind nicht rechtlich bindend.