Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut.
Wir sehen eine Impfpflicht, als einzige Lösung an, die Pandemie nachhaltig einzudämmen und nicht mehr dauerhaft zwischen Lockdown und Normalität hin- und herzuspringen
Im Rahmen meiner terminlichen Möglichkeiten nehme ich gerne an einem Austausch teil.
Sollte eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag zur Abstimmung stehen, wird anhand der dann vorliegenden Erkenntnisse eine sorgfältige Abwägung erforderlich.
Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rats haben keine rechtlichen Auswirkungen. Sie sind nicht rechtlich bindend.
Der Deutsche Ethikrat hat sich am 22.12.2021 mehrheitlich für die Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht ausgesprochen. In seiner Erklärung kommt der Ethikrat zum Ergebnis, dass eine Impfpflicht als Schutz vor den gravierenden Folgen künftiger Pandemiewellen gerechtfertigt sei.