Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert haben angekündigt, in diesem Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ganz konkret geht es darum, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum privaten Eigengebrauch in geringen Mengen in lizenzierten Geschäften einzuführen.
Es ist längst überfällig, dass Cannabis legalisiert oder zumindest entkriminalisiert wird.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert haben angekündigt, in diesem Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Ganz konkret geht es darum, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zum privaten Eigengebrauch in geringen Mengen in lizenzierten Geschäften einzuführen.
Uns ist es wichtig, neue Wege in der Drogen- und Suchtpolitik zu gehen.
Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten
