Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Corinna Z. • 31.01.2025
Warum haben Sie dem Antrag auf die Verschärfung des Asylrechts zugestimmt, obwohl er gegen europäisches Recht verstößt und auf die Stimmen der AfD angewiesen war?
Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort 07.02.2025 von Jan-Marco Luczak CDU

Die Behauptung, dass unsere Vorschläge gegen das Grundgesetz und gegen europäisches Recht verstoßen, erschließt sich mir daher nicht.

Frage von Ralf H. • 31.01.2025
Wollen Sie wirklich, wie Herr Lindner, schönreden mit Zustimmung der AFD im Bundestag Mehrheiten zu bekommen?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort ausstehend von Markus Herbrand FDP
Frage von Anne B. • 31.01.2025
Warum ist der CDU nicht bewusst, d. je mehr das Thema "Migration als Problem" (scheinbar nicht als Chance) in den Fokus rückt, allen Wählenden zur AFD gehen, weil sie dort Lösungen angeboten bekommen?
Portrait von Ronald Pohle
Antwort ausstehend von Ronald Pohle CDU
Frage von Wilhelm W. • 31.01.2025
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Hallo Frau Tillmann, aus welchem Grund haben Sie gestern als Einzige ihrer Fraktion gegen den Antrag der Union gestimmt? MfG W. W.
Portrait von Antje Tillmann
Antwort ausstehend von Antje Tillmann CDU
Frage von Benjamin W. • 31.01.2025
Wieso haben Sie dem fünf Punkte Plan von Herrn Merz zugestimmt, obwohl deutlich war, dass er nur mit den Stimmen der AfD die Mehrheit erreichen kann und gegen christliche Werte geht?
Portrait von Henning Otte
Antwort 31.01.2025 von Henning Otte CDU

Leider haben sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/die Grünen dem Antrag nicht angeschlossen. Erst das ermöglichte der AfD relevant zu sein.