Der Beitrag Deutschlands ist erforderlich, um die internationale Zusammenarbeit gegen die Pandemie zu fördern und die WHO als wichtiges Organ zu stärken.
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Die von Ihnen angesprochenen neuen EU-Einnahmequellen unterstütze ich explizit sehr. Sie haben einerseits den Vorteil, dass größere Mittel bereitstehen würden ohne nationale Haushalte übermäßig zu belasten. Sie bringen vor allem aber den Vorteil, dass die nationale Logik der Haushaltsfinanzierung durchbrochen wird, nach der sehr viele Regierungen zuerst darauf schauen, wie viel sie für nationale Zwecke zurückbekommen - anstatt gemeinsam in europäische Lösungen und Projekte zu investieren
(...) Eine Subvention wie die geplante Abwrackprämie halten wir in der gegenwärtigen Situation aber für falsch. (...)
(...) Eine Kaufprämie, die ausschließlich Antriebssysteme der Vergangenheit fördert, wäre deswegen problematisch. (...)
Zu Recht stellen Sie fest, dass es in Deutschland und in den Banken schwarze Schafe gibt, die private Kreditabnehmer abzocken durch hohe Zinsen.
(...) Bei der Ausgabe von KfW-Krediten liegen keine Einschränkungen hinsichtlich einer Verlagerung von Wertschöpfungsketten in Länder mit steuerlich begünstigten Jurisdiktion vor. (...)