Boris Weirauch
SPD

Frage an Boris Weirauch von Oruabbq Cbhe bezüglich Arbeit und Beschäftigung

15. April 2020 - 23:36

Sehr geehrter Herr Weirauch,

ich betreibe seit den, 01.01.2017 den Uni-Club Bar & Speiselokal in Mannheim. Wegen der Corona Krise haben wir seit den, 18.03.2020 geschlossen. Meine 6 Mitarbeiter musste ich leider abmelden. Trotzdem haben wir alle Verständnis für die Situation und tragen so gut wie möglich dazu bei und bleiben alle zuhause und reduzieren die Sozialen Kontakte.
Auch die Corona Soforthilfe war eine Hilfe die sehr schnell bewilligt wurde. Wir wissen das zu schätzen.
Jetzt aber nach ca 4 Wochen gibt es keine Aussicht auf wieder Eröffnung der Geschäfte in der Gastronomie. Das ist eine sehr brutale und gravierende Situation für uns alle, da wir auch kein Licht am ende des Tunnels sehen und nicht wissen wann wir wieder öffnen dürfen.
Das ganze hat gravierende Folgen für die Gastronomie / Hotellerie Betriebe in Mannheim. Diese Branchen sind große Arbeitgeber für Immigranten, Studenten, Alleinerziehende und natürlich auch Hochqualifizierte Berufe wie z.B in der Management oder Führungsebene in der Hotellerie. Den Domino Effekt mit Produzenten, Lieferanten usw muss ich Ihnen nicht erklären.
Wir haben keine Geduld und Verständnis mehr für die dauerhafte Anordnung von der Schließung unseren Geschäften das unsere Existenz bedroht.
Uns allen ist es bewusst das ein Unternehmer ein bestimmtes Risiko eingeht wenn er sich Selbständig macht. Einige gute haben auch Rücklagen gebildet. Aber die Rücklage ist ja für die schlechte Zeiten gedacht also weniger Umsatz oder andere Einwirkungen . Aber nicht für ein total Ausfall das vom Staat angeordnet ist auf unbestimmte Zeit.
Daher einige Fragen:
1. Gibt es weitere Hilfen vom Bund oder Land? (keine Kredite)
2. Wie denket die Regierung über die Menschen in diese Branchen?
3. Wie können Sie dazu beitragen das es bei uns nach dem 03.5.20 nicht nochmal zu eine Verlängerung kommt?
4. Hätte man für die Gastronomie nicht zusätzliche Vorschriften erfinden können die eine Öffnung begünstigt hätten ( wie z.B. Mundschutz für die Servicekräfte, 2 m abstand zwischen den Tischen usw) ?
5. Wie ist der Plan für die vielen Steuerzahler und Wähler die als Unternehmer in der Hotellerie / Gastronomie Tag für Tag sich einsetzen damit wir als Land erfolgreich nach vorne kommen?
entschuldigen sie diese lange Mail. Gerne können wir uns auch mal In Mannheim treffen und über hohe Steuerlast die auf und ist diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Cbhe

Frage von Oruabbq Cbhe
Antwort von Boris Weirauch
04. Mai 2020 - 10:12
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrter Herr Cbhe,

die Gastronomie hat ohne Zweifel in der Corona-Krise wirtschaftlich schwer zu leiden. Der Schutz der Gesundheit und die Verringerung des Ansteckungsrisikos waren oberste Priorität der politisch Handelnden in einer zuvor nie dagewesenen Situation. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Hilfe dabei, soziale Kontakte zu verringern und zu vermeiden, auch wenn dies gerade für die Gastronomie schwerwiegende Folgen hat, sowie ich auch allen Bürgerinnen und Bürgern dankbar bin, die durch ihre Disziplin und ihre Geduld zur Eindämmung der Pandemie beitragen und einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet haben, dass bisher eine katastrophale Überforderung unseres Gesundheitssystems, wie es einige unserer Nachbarländer erleben mussten, ausgeblieben ist.

Auch in der nächsten Zeit werden wir alle weiter Disziplin und Geduld brauchen. Ich verstehe dabei auch die berechtigten Anliegen unserer Wirtschaft, einschließlich der Gastronomie, wissen zu wollen, wie es nun weitergeht.

Für die ersten drei Monate der Lokalschließung stehen Ihnen, wie Sie richtigerweise bereits beantragt haben, die Soforthilfen zu. Um die Gastronomie darüber hinaus zu entlasten, hat die Bundesregierung gerade entschieden, den Mehrwertsteuersatz ab 1. Juli befristet für ein Jahr auf 7% zu senken. Ich hoffe, dass Ihnen dies neben möglicherweise in Ihrem Fall auch in Betracht kommenden staatlichen Kredit- oder Bürgschaftprogrammen mittelfristig nach einer Wiedereröffnung finanziell eine gewisse Hilfe verschafft.

Dass die Ungewissheit über den Zeitplan einer Wiedereröffnung Sie und andere Gastronomen sehr belastet, kann ich sehr gut nachvollziehen. Ich erwarte auch von der baden-württembergischen Landesregierung mehr Vorausschauen und unter anderem einen Stufenplan, bei dem klar ist, unter welchen Bedingungen welche Schritte in welcher Reihenfolge erfolgen würden, um Betriebe und Lokale wieder öffnen zu können. Hierfür werde ich mich in Stuttgart stark machen.

In der aktuellen Situation ist ein persönliches Treffen aus gegebenen Gründen leider nicht möglich. Ich führe in regelmäßigen Abständen telefonische Sprechstunden durch, und würde Sie ermutigen, wenn Sie weitere Fragen oder Diskussionsbedarf haben, sich bei mir zu melden.

Mit freundlichen Grüßen
Boris Weirauch