(...) Herr Dobrindt sollte zurücktreten. Nach dem Verursacherprinzip ist klar, dass die Kosten für die Bewältigung der enormen Gesundheitsgefährdung von den Automobilherstellern, ggf. ihren Topmanagern zu tragen sind. (...)
(...) 2002 hat die damalige SPD-Grüne-Regierung ein Gesetz zur Prostitution verabschiedet. Das Ergebnis: Deutschland ist zur europaweiten Drehscheibe geworden des sprunghaft angestiegenen Handels mit Frauen in der Zwangsprostitution, Prostitution ist rapide angestiegen, die Situation der darin arbeitenden Frauen kein Deut besser geworden. (...)
(...) da uns die Politik seit einigen Jahren bereits erklärt wir wären ein Einwanderungsland, wäre dann als erstes mal ein vernünftiges Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Und wir müssen auch alle lernen zu unterscheiden in Diskussionen, nämlich zwischen Einwanderern und Flüchtlingen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
eine schnellstmögliche Beantwortung von Anfragen aus meinem Wahlkreis im Rhein-Kreis Neuss sowie von Fragen zu gesundheitspolitischen Themen ist für mich selbstverständlich.
Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass hier das Amtsgericht in Essen mit dem faschistischen Erdogan-Regime zusammen arbeitet. Die HDP ist eine demokratische Partei, die in der Türkei an den Wahlen teilgenommen hat, ein Dutzend Millionen Stimmen bekommen hat. (...)