Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linda B. • 22.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 07.12.2021 von Christian Lindner FDP

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist

Frage von Linda B. • 22.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Foto Dr. Janosch Dahmen MdB
Antwort 06.01.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dies soll dazu beitragen, dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land deutlich ausgebaut wird.

Frage von Markus S. • 22.11.2021
Guten Tag Frau Justizministerin Gentes. Kann man noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen, wenn man einen Großteil der gesunden Bevölkerung aus dem öffentlichen Leben ausschließt?
Portrait von Marion Gentges
Antwort 02.12.2021 von Marion Gentges CDU

Der Staat ist verpflichtet, seiner Schutzpflicht für Leib und Leben nach Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen und dabei einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken.

Frage von Franz S. • 22.11.2021
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Warum werden die Kriterien zum Erlangen des Genesenen-Status nicht überprüft und aktualisiert?
Portrait von Klaus Holetschek
Antwort ausstehend von Klaus Holetschek CSU
Frage von Sebulon D. • 22.11.2021
Guten Tag Herr Ministerpräsident Kretschmann, meine Frage ist, ob man noch von Rechtsstaatlichkeit sprechen kann, wenn man einen großen Teil der gesunden Bevölkerung ausschließt.
Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN