niemand kann ernsthaft den menschengemachten Klimawandel und die daraus resultierenden Herausforderungen bestreiten. Und ebenso klar ist, dass wir klimapolitische Veränderungen dringend brauchen, die im Übrigen längst eingeleitet sind, wie die von mir genannten Beispiele zu Ihrer vorherigen Anfrage auch verdeutlichen.
Finanzgeschäfte der Gemeinden unterliegen als Ausdruck der kommunalen Finanzhoheit grundsätzlich der kommunalen Selbstverwaltung. Die Gemeindeordnung (GemO) gibt den gesetzlichen Rahmen vor:
Der Markt regelt das" bedeutet für uns Liberale beim Klimaschutz nicht, dass der Markt über die Höhe der Emissionen entscheidet.
Es besteht also ein unmittelbarer wirtschaftlicher Anreiz zum Einsparen von CO2.
Herr Lindner hat sich zum Trickle-Down-Effekt bereits bei Abgeordnetenwatch geäußert, lesen Sie selbst:
