Antwort 12.04.2017 von Alexandra Mehdi Die Linke
Lieber Herr K.,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Verena Wester AfD
Antwort ausstehend von Marina Dobbert SPD
Antwort 02.04.2017 von Kirstin Korte CDU
(...) der Straßenbau ist in der Regel steuerfinanziert. Die Straßenbaubeiträge belasten diejenigen Anwohner/ Eigentümer, die im Regelfall auch die größten Nutznießer der Maßnahmen sind. Eine Abschaffung hätte lediglich eine Sozialisierung der Kosten zur Folge. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos