Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 24.09.2019 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, egal von wem sie begangnen werden. Aber die Entscheidung über den Asylantrag hat ja damit nichts zu tun und ist ein gesondertes Verfahren, für das ebenfalls rechtsstaatliche Grundsätze gelten. Hinzu kommt, dass viele (...)

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.07.2019 von Stephan Brandner AfD

(...) Mir ist nicht bekannt, dass es eine signifikant erhöhte Anzahl in der AfD gibt. Vielleicht können Sie mir Ihre Berechnungen zur Signifikanz zur Verfügung stellen. Da ich kein Parteiamt inne habe, kann ich Ihnen leider keine Auskunft zu Ihrer Frage geben. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort 23.04.2019 von Burkhard Lischka SPD

(...) In dem von Ihnen thematisierten Zitat mache ich deutlich, in welchem Maße ich den Gesetzesentwurf für unterstützenswert halte. Dies bezieht sich ausdrücklich auf schwere Straftaten. Ihr Einwand, dass eine Straftat wie Mord nicht im Internet begangen werden kann, ist meiner Ansicht nach nur bedingt korrekt. (...)