(...) Ordnungsgeld kann schon jetzt je nach Grad des Verschuldens bis zu Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.07.2021 von Anja Karliczek CDU
Antwort 19.07.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe meine Arbeit als Abgeordneter als Vollzeitjob und habe keinerlei bezahlte "Nebenjobs" neben meinem Mandat. Ich bin für eine vollständige und transparente Offenlegung aller Nebeneinkünfte. (...)
Antwort 15.07.2021 von Sonja Steffen SPD
(...) Fehlende und fehlerhafte Angaben werden richtigerweise bereits sanktioniert. (...)
Antwort 03.09.2021 von Frank Junge SPD
Seit Jahren hat sich die Union gegen schärfere Transparenzrichtlinien gesträubt. Das ständige Wegsehen von CDU und CSU hat dazu beigetragen, dass sich Abgeordnete gierig die Taschen füllen konnten
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 07.04.2021 von Silke Launert CSU
(...) Daher finde ich die Abgeordnetenpauschale, auch im Vergleich mit dem Gehalt eines Polizisten im mittleren Dienst, in Ordnung. (...)