Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 12.07.2022

ja, ich bin sehr zuversichtlich, dass das Gesetz Anfang/Mitte 23 beschlossen wird und Anfang 24 dann auch die Umsetzung erfolgt ist, bezüglich Entkriminalisierung und Eigenanbau hoffe ich vorab, direkt nach Gesetzesbeschluss.

Portrait von Sigrid Grönert
Antwort von Sigrid Grönert
CDU
• 12.07.2022

Ich habe weder behauptet, dass der "Schwarzmarkt in Kanada noch beherrschend sei" noch, dass illegales Cannabis sicherer sein würde als legales.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort von Klaus Holetschek
CSU
• 22.07.2022

Die Bayerische Staatsregierung steht dem Vorhaben einer Cannabis-Legalisierung ablehnend gegenüber und setzt umso mehr auf eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung über die Risiken

Portrait von Sigrid Grönert
Antwort von Sigrid Grönert
CDU
• 05.07.2022

Aus meiner Sicht wird sich durch eine Legalisierung von Cannabis für den Jugendschutz nichts verbessern. Cannabis wird für sehr junge Menschen ja weiterhin nicht frei zugänglich sein und von daher besteht nach wie vor die Gefahr, dass Jugendliche sich illegal versorgen.

Portrait von Linda Heitmann
Antwort von Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.06.2022

Als Grüne und als Ampel-Berichterstatter*innen stehen wir voll und ganz hinter der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die besagt, dass wir für Drugchecking-Projekte in Deutschland in dieser Legislatur eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen

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