Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Andrea Lindholz
Antwort 12.09.2025 von Andrea Lindholz CSU

Ein Verbot würde Jahre dauern und könnte die AfD nur in die Rolle des „Märtyrers“ stellen, während sie bis zur nächsten Bundestagswahl weiter aktiv bleibt. Sie gibt der Partei die Möglichkeit, sich weiter als Opfer zu inszenieren und den Eindruck zu erwecken, die übrigen Parteien wüssten sich nicht mehr anders zu helfen.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von Maria-Lena Weiss
Antwort 07.09.2025 von Maria-Lena Weiss CDU

Die CDU steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes und tritt jeder Form von Extremismus entschieden entgegen - ob von rechts oder von links.

Portrait von Christoph Ploß
Antwort 07.09.2025 von Christoph Ploß CDU

Die AfD ist auch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in weiten Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich.