Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cedric M. • 30.05.2025
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 31.05.2025

Selbstverständlich prüft die Bundesregierung als antragsberechtigte Antragstellerin respektive die zuständigen Verfassungsressorts diese Option im Lichte nachrichtendienstlicher Erkenntnisse fortwährend

Frage von Linus L. • 30.05.2025
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort von Cornell-Anette Babendererde
CDU
• 02.07.2025

Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch bewerte ich die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens für juristisch nicht gesichert gegeben und politisch kontraproduktiv.

Portrait von Johann Saathoff
Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 02.06.2025

Parteiverbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht können nicht von einzelnen Parteien gestellt werden, sondern lediglich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 05.06.2025

Jeder sollte dort kämpfen, wo er hingestellt wird.

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