Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 20.09.2017

(...) Für mich gehört dazu, dass der Bund seinen Schuldenstand abbaut. Momentan übersteigt dieser die nach dem Maastricht-Vertrag zulässige Marke von 60 Prozent des BIP. (...)

Portrait von Pascal Meiser
Antwort von Pascal Meiser
Die Linke
• 22.09.2017

(...) Aber Sie sprechen natürlich ein grundsätzliches Problem an. Zur Bekämpfung von Steuerflucht braucht es aus meiner Sicht eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Steuerbetrug und Steuerflucht zu unterbinden. In unserem Wahlprogramm finden Sie dazu eine Vielzahl von Vorschlägen, auf die ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen kann. (...)

Portrait von Bernd Westphal
Antwort von Bernd Westphal
SPD
• 19.09.2017

(...) Wir schaffen die Kita-Gebühren ab. Damit greifen wir vielen unter die Arme, die genug andere Sorgen im Leben haben. (...)

Oliver Kellmer
Antwort von Oliver Kellmer
SPD
• 19.09.2017

(...) Ab 2020 entfällt der Solidaritätszuschlag für Einkommen bis 52.000 € (Ledige). Starke Schultern tragen mehr. Wir wollen 3 Prozentpunkte Reichensteuer ab 250.000 € (Ledige).  Wir wollen weniger Sozialabgaben für Einkommen zwischen mtl. 451 € und 1.300 €. (...)

Maria Klein-Schmeink
Antwort von Maria Klein-Schmeink
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.09.2017

(...) glaubensverschiedenen Ehen, nach denen Sie fragen, gehört nur ein Ehepartner einer Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft an. Nach unserer Kenntnis wird in diesen Fällen (auch bei gemeinsamer Veranlagung) die Kirchensteuer nur von dem Ehepartner erhoben, der/die auch Mitglied der Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft ist. Dies halten wir auch für zwingend, denn aus dem Grundrecht der Religionsfreiheit folgt auch, dass (bis auf enge Ausnahmen) kein Nichtmitglied einer Religionsgemeinschaft zur Kirchensteuer herangezogen werden darf. (...)

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