Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Benedikt Lux BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.08.2015 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) wir verweisen auf die bereits gegebenen Antworten. (...)
Antwort ausstehend von Arif Taşdelen SPD
Antwort 20.08.2015 von Marco Bülow Die PARTEI
Sehr geehrter Herr Junker,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Antwort 19.08.2015 von Bernhard Daldrup SPD
(...) nur auf richterlichen Beschluss hin dürfen Ermittlungsbehörden die Daten abrufen und es gibt keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft oder der Polizei. Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. Der Abruf von Daten wird nur für schwerste Straftaten möglich sein. (...)