Frage an Arif Taşdelen von Erich B. bezüglich Recht

Das digitale Briefgeheimnis und der Schutz der Privatsphäre sind grundlegende demokratische Rechte, die nicht aufgeweicht werden dürfen

Die SPD in Nürnberg hat sich nach sorgfältiger Abwägung klar für dieses Projekt ausgesprochen, unter der Voraussetzung, dass der Freistaat den Großteil der förderfähigen Kosten trägt – konkret: mindestens 80 Prozent.

Das ist eine kommunale Frage. Der Nürnberger Stadtrat hat das zu entscheiden. Deshalb möchte ich mir nicht anmaßen, meine persönliche Meinung als die einzig Richtige zu sehen.

Ich unterstütze die Überprüfung der Verfassungstreue der AfD uneingeschränkt.