Heinz Riesenhuber
CDU

Frage an Heinz Riesenhuber von Wöet Zbeovgmre bezüglich Recht

31. Juli 2015 - 11:45

Sehr geehrter Herr Dr. Riesenhuber,

wie stehen Sie zu der Ankündigung von Generalbundesanwalt Harald Range, ein Strafverfahren wegen Verdacht des Landesverrats gegen die zwei Journalisten und Blogger von Netzpolitik.org einleiten zu wollen? Bei den ganzen Abhörskandalen ausländischer Geheimdienste wurde angeblich nicht einmal ein Anfangsverdacht erkannt, und jetzt wird hier aktiv gegen Journalisten und damit schluessendlich auch die Pressefreiheit vorgegangen, die für die Bundesregierung unliebsame Berichte veröffentlicht?

Ich hoffe inständig, dass das ganze Vorgehen nur ein "Versehen" war und dass das Strafverfahren umgehend eingestellt wird, bisher war ich stolz auf unsere Demokratie und die Pressefreiheit, hier ist eindeutig eine rote Linie überschritten worden und ich bin traurig und enttäuscht zugleich!

Gruss, Jörg Morbitzer

Frage von Wöet Zbeovgmre

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