Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Brzeczek,

vielen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.de an den Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir.

(...) Gestatten Sie mir zunächst festzustellen, dass ich das vom Generalbundesanwalt aufgrund einer Anzeige des Verfassungsschutzpräsidenten eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Landesverrat für unvertretbar halte. Hierzu habe ich mich bereits kurz nach Bekanntwerden der Ermittlungen öffentlich geäußert: (...)

(...) Wir brauchen funktionsfähige Nachrichtendienste, die einer effektiven parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Nur mit einer umfassenden Sachaufklärung in der aktuellen NSA-Affäre können wir Lücken in der Gesetzgebung sowie bei der Ausstattung unserer Nachrichtendienste schließen. (...)

(...) Sie sprechen die NSA-Affäre sowie die Anklage der Organisation Netzpolitik.org an. In beiden Fällen geht es um die Abwägung zwischen Staatsschutz und der Informations- sowie Pressefreiheit. (...)