(...) 1. ) Betriebe mit 10 oder weniger Beschäftigten sind ohnehin von der Lohnsummenregelung ausgenommen, so dass sie für einen Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmen nicht relevant ist. Eine Bedrohung wie Sie sie sehen, ist hier objektiv nicht zu erkennen. (...)
(...) Ich befürworte deswegen die im letzten Jahr getroffene Entscheidung, dass sich die Abgeordnetenentschädigung an der Besoldung für Bürgermeister mittelgroßer Städte und Bundesrichter orientiert (B6). Daher wäre in logischer Konsequenz eine Anpassung der Diäten, parallel zur oben genannten Besoldung, durchaus gerechtfertigt gewesen. (...)
Sehr geehrte Frau Marion,
(...) Die Diskussion um die KfZ-Steuer steckt derzeit in einer Sackgasse. Ich halte es für eine gute Idee, die KfZ-Steuer nach den CO2-Emmissionen zu bemessen. (...)
(...) Kilometer steuerlich absetzen kann. Das hat der Bundestag damals so beschlossen, um den Bundeshaushalt zu sanieren, nun, da wir finanzpolitisch auf einem guten Wege sind, darf man schon die Frage stellen, ob die Kürzung der Pendlerpauschale noch sozial gerecht ist. Mir ist bewusst, dass die steuerliche Anerkennung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz für viele Menschen von großer Bedeutung ist. (...)