Frage an Rainer Fornahl von Johannes B. bezüglich Finanzen
Sehr geeehrter Herr Fornahl,
ich hätte zwei Fragen.
Wie stehen Sie zu
1. einer befristeten Aussetzung der Ökosteuer für Kraftstoffe, zur finanziellen Entlastung der Bürger.
2. einem sofortigen Stop des Atomausstieges und langfristige Abschaltung der Kohlekraftwerke, zur Umsetzung der CO2 Reduzierung und finanzielen Entlastung der Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
vielen Dank für ihre Anfrage vom 3. Juni 2008.
Die Forderung nach Abschaffung oder Aussetzung der Ökosteuer zur Entlastung der Bürger und Bürgerinnen kommt immer gut an. Diejenigen, die diese Forderung erheben, sagen aber nicht, wie die Einnahmeausfälle in Rentenkasse oder Staatshaushalt gegenfinanziert werden sollen. Die Antwort auf Öl- und Gaskrise sowie den Klimawandel heißt nicht Kostensenkung sondern geringerer Verbrauch und mehr Effizienz. Eine Entlastung ärmerer Bevölkerungsschichten muss anders geschehen, etwa durch Zuschüsse beim Wohngeld, was die Große Koalition zum 1. Januar 2009 getan hat.
Zu Ihrer zweiten Frage: Im Atomgesetz wurde 2002 der Ausstieg aus der Atomenergie festgeschrieben. Danach müssen in etwas mehr als zwanzig Jahren nach und nach alle derzeit noch in Betrieb befindlichen kommerziellen Kernkraftwerke in Deutschland stillgelegt werden. Vertrauensschutz und Versorgungssicherheit lassen einen früheren oder gar sofortigen Stopp nicht zu. Daraus folgt, dass in den nächsten 15 Jahren in Deutschland die Leistung von einem Drittel aller Kraftwerke erneuert werden muss. Dabei setzt die SPD in erster Linie auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Eine weitere wichtige Säule im Energiemix der Zukunft sind hocheffiziente (kohlendioxidfreie) Kohle- und Gaskraftwerke. Mit dem integrierten Klima- und Energieprogramm (IKEP) der Großen Koalition werden diese Ziele umgesetzt. Nur so lassen sich gleichberechtigt Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltschutz beim Klima und bei der nuklearen Risikominimierung erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Fornahl, MdB
Weitere Fragen an Rainer Fornahl
(...) Damit ist sichergestellt, dass das letzte große noch offene Verkehrsprojekt Deutsche Einheit zügig zu Ende geführt wird. Unabhängig von den politischen Konstellationen nach der Bundestagswahl wird sich daran nichts ändern. (...)
(...) Die politische Entscheidung über die Höhe öffentlicher Ausgaben und deren Schwerpunktsetzung ist ausdrücklich nicht strafbewehrt. (...)
(...) Dadurch, dass wir die Regelungen in einem Spezialgesetz beschlossen haben, haben wir rechtlich eindeutig klar gemacht, dass sich die Möglichkeit der Sperrung nur auf diese kinderpornographischen Inhalte bezieht. Damit ist keine Grundlage geschaffen, „unbequeme Webseiten“ zu sperren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich klar dafür ein, dass das Internet ein freies Medium bleibt. (...)
(...) Zunächst: Ich denke, dass wir mit den nun beschlossenen spezialgesetzlichen Regelungen einerseits dem Anspruch gerecht geworden sind, die Verbreitung von Kinderpornographie zu bekämpfen. Sicher ist dies nur ein Baustein für den Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt, der durch viele andere ergänzt wird und ergänzt werden muss. (...)