Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Rebecca Harms
Antwort 30.06.2008 von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die Regelung der Tagegelder ist so gehalten, dass man für die Arbeit im Rahmen seiner Ausübung des Mandats nach Unterschrift ein Tagegeld erhält. (...) Sollte es Kollegen geben, die von den Regelungen der Parlamentsverwaltungen abweichen, so finde ich das nicht akzeptabel. (...)

Frage von Prof. Dr. Karl-Joachim S. • 25.05.2008
Frage an Barbara Hendricks von Prof. Dr. Karl-Joachim S. bezüglich Finanzen
Portrait von Barbara Hendricks
Antwort 30.07.2008 von Barbara Hendricks SPD

(...) Wir wollen den Schutz des Kreditnehmers bei Kreditverkäufen stärken, ohne die für den Kapitalmarkt dringend notwendige Refinanzierungsmöglichkeit des Forderungsverkaufs zu unterbinden und ohne die Möglichkeit, Verbriefungen durchzuführen, zu verhindern. Die Koalition stärkt mit einen Bündel wirksamer und aufeinander abgestimmter Maßnahmen den Schutz des Kreditnehmers bei Kreditverkäufen. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 27.05.2008 von Andrea Nahles SPD

(...) ich verstehe Ihre Frage nicht. Für jeden Abgeordneten werden im Rahmen seiner Mandatsausübung bestimmte Grundlagen zur Verfügung gestellt, wie z B die finanzielle Ausstattung mit einer Mitarbeiterpauschale oder die Finanzierung eines Bahntickets. Das hat doch nichts mit Unternehmungen zu tun. (...)

Portrait von Ulrich Kelber
Antwort 28.05.2008 von Ulrich Kelber SPD

(...) Ja, ich finde es gerecht, wenn extrem Gutverdiener einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen. Und ich halte es für grundfalsch, wenn immer wieder so getan wird, als seien die Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen ebenfalls staatliche Abgaben. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 04.10.2008 von Oskar Lafontaine BSW

(...) DIE LINKE fordert nur Dinge, die in vielen anderen europäischen Ländern Gang und Gebe sind. Einen gesetzlichen Mindestlohn gibt es z.B. in Frankreich, eine Vermögenssteuer z.B. in Großbritannien, längeres gemeinsames Lernen z.B. in Skandinavien. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen. (...)