Antwort 25.11.2024 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Klaus Voussem CDU
Antwort 24.09.2024 von Alexander Salomon BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe bereits in einer Debatte im Landtag einige Aspekte, die für mich zu einer wehrhaften Demokratie dazu gehören, in die Diskussion eingebracht.
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU
Antwort 29.01.2024 von Karsten Klein FDP
Die Hürden für ein solches Verfahren sind sehr hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Mal ein Verbot der NDP abgelehnt. Insofern ist ein erfolgreiches Verbot keineswegs sichergestellt.
Antwort 15.01.2024 von Andrea Lindholz CSU
Die Hürden für ein Parteiverbot sind sehr hoch. Von einem Verbotsverfahren mit unsicheren Erfolgsaussichten profitiert am Ende nur die AfD.