(...) Für den Wertbezug der Grundsteuer spricht zudem, dass dadurch brachliegende Grundstücke in teuren Innenstadtlagen auf Grund der seit 1964 bzw. 1935 massiv gestiegenen Preise höher besteuert würden. (...)
(...) Gerne werde ich versuchen, mich in Ihrem Sinne für die Sache einzusetzen. Versprechen kann ich jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist es mir nicht möglich, abschließend Stellung zu nehmen. Ich darf Sie daher darum bitten, zunächst den Ausgang der Koalitionsverhandlungen abzuwarten. (...)
(...) die SPD hält am Ziel der Einführung einer Bürgerversicherung fest. Dass jedoch CDU und CSU gegen eine Bürgerversicherung sind, ist bekannt. (...)
