(...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)
(...) das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) enthalten keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,
(...) die Vertretung politischer Interessen gehört zweifellos zu den Grundelementen einer Demokratie. (...)
Es stimmt, dass das Europäische Parlament Einsicht in die Verträge mit den Impfstoffherstellern gefordert hat und sich weiterhin für Transparenz einsetzt.