
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Das liegt meiner Meinung nach hauptsächlich an der Einführung der Hartz IV Gesetze sowie an der Öffnung des Arbeitsmarktes für prekäre Arbeit. Dies hatte zur Folge, dass "die Schere zwischen Arm und Reich" weiter auseinander gehen konnte und wir uns als Gesellschaft sozial und kulturell immer weiter voneinander entfernt haben. Dadurch wurden auch sehr verschiedene Lebensverhältnisse in unserer Gesellschaft etabliert. (...)



(...) Als Oppositionspartei haben wir seit Jahren gewarnt, dass die Systeme zur Flüchtlingsaufnahme nicht gerüstet sind für die Zahl an Menschen, die bei uns Schutz suchen. Wir fordern eine zügige und lückenlose Registrierung der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, denn das ist auch die Voraussetzung für eine gründliche Sicherheitsüberprüfung und die angemessene Versorgung der Geflüchteten. Hierfür müssen auch die finanziellen Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie für Polizeikräfte erhöht werden. (...)
