Antwort ausstehend von Aloysius Mikwauschk CDU
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Antwort 16.01.2024 von Michael Thews SPD
ich befürworte ein Verbotsverfahren und tue was ich kann. Alles weitere werde ich in meinem Newsletter veröffentlichen.
www.michaelthews.de
Antwort 22.01.2024 von Stephan Stracke CSU
Ein Verbotsverfahren sollte meiner Meinung nach nur dann angestrebt werden, wenn es eine reelle Aussicht auf Erfolg hat.
Antwort 13.02.2024 von Eileen Woestmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Parteienverbot ist eines der Instrumente unserer wehrhaften Demokratie, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes als Lehre aus der Zeit des NS-Regimes im Grundgesetz verankert haben.
Antwort 26.01.2024 von Jonas Hoffmann SPD
Dennoch bin ich noch zurückhaltend, was Forderungen nach einem AfD-Verbot angehen. Insbesondere ein Verbotsverfahren, das fehlschlägt, könnte zur Stärkung der AfD noch beitragen.
Antwort 16.01.2024 von Christoph Hoffmann FDP
Ein Verbot ist nicht realistisch machbar, es gäbe allerdings viele Gründe dafür