denkbar wäre es sicher, über die Direktwahl des Kanzlers nachzudenken. Wichtiger erscheint mir aber die direkte Demokratie zu stärken, sodass der Bürger an konkreten Gesetzgebungsvorhaben beteiligt wird und seine Stimme nicht für 4 Jahre abgibt.
Für ein Misstrauensvotum benötige es einer Mehrheit im Parlament. Diese Mehrheit hat die CDU/CSU-Fraktion als Oppositionsfraktion nicht.
Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht. Hierbei wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Deshalb hat der Bundestag in der letzten Woche auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Anschaffung von Waffensystemen beschlossen.
wir stehen hinter der Bundesregierung und Ihren Ministerinnen und Ministern