Antwort 22.07.2026 von Gabriela Heinrich SPD
Wenn zugleich das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen gewahrt bleibt, so wie es im Koalitionsausschuss verabredet worden ist, hielte ich das für keine schlechte Reform.
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Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Antwort 01.10.2026 von Klaus Mack CDU
Transparenz bleibt wichtig. Zugleich müssen Sicherheitsinteressen und die Funktionsfähigkeit des Staates bei einer Reform des IFG berücksichtigt werden.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 27.07.2026 von Andrea Lindholz CSU
Dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf freien Informationszugang im Hinblick auf den öffentlichen Sektor kommt eine wichtige Bedeutung zu.
Antwort 13.08.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Der Zugang von Bürgern und Bürgerinnen zu staatlichen Informationen hat einen hohen Stellenwert, denn Transparenz schafft Vertrauen und Legitimation für staatliches Handeln.