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In der EU gibt es 25.000 Lobbyistinnen und Lobbyisten, die sich für ihre Interessen stark machen und Einfluss auf die Politik nehmen möchten. 70 Prozent davon stehen im Dienst von Industrie und Wirtschaft. Es ist daher wichtig, dass zivilgesellschaftliche Stimmen gestärkt werden.

Juristisch beteiligt sich die SPD-Fraktion zwar nicht an der Klage, aber wir haben schon im Jahr 2023 durch ein unabhängiges Gutachten belegt, dass die Landesregierung zu wenig unternimmt, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen.

Mir ist es wichtig zu betonen, dass die Grünen als Teil der Regierung die Klage der DUH nicht offiziell unterstützen. In der Koalition gab es unterschiedliche Ansichten über den besten Weg, um den Klimazielen gerecht zu werden.

Es gibt sehr viele Belege, dass insbesondere der paternalistische Weg früherer Jahre teuer und ineffizient war. Das werden wir besser machen.

Selbstverständlich ist es nicht gut für unser Klima, wenn neue Waffen produziert werden müssen. Unsere Fraktion hat sich trotzdem schon vor Jahren damit beschäftigt, welchen Beitrag die Bundeswehr für den Klimaschutz leisten kann.