Völkerrecht stärken statt "Recht des Stärkeren" unter dem Deckmantel einer scheinheiligen"westlichen Wertegemeinschaft" zur einseitigen Interessensdurchsetung
(...) Europa sollte eine Friedensmacht sein und sich deutlich gegen eine erneute Spirale der Aufrüstung stellen. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich die EPF, denn die EU unterstützt damit den weiteren Aufbau effektiver, transparenter Sicherheitskräfte, die unter Beachtung des humanitären Völkerrechts sowie menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards verantwortungsvoll agieren können. (...)
(...) Gerne möchte ich Ihnen nachfolgend auch erläutern, weshalb ich für die Verlängerungen der derzeit laufenden Bundeswehreinsätze gestimmt habe. Aktuell ist die Bundeswehr an mehreren internationalen Unterstützungs- und Stabilisierungsmissionen in Krisengebieten beteiligt. (...)
