(...) Hinsichtlich des geplanten Einwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten weisen diese Eckpunkte aber einige Mängel auf: (...)
(...) Insgesamt werden nur rund 9 Prozent aller BAMF-Bescheide von Gerichten korrigiert. 91 Prozent aller Asylbescheide des BAMF sind rechtssicher. (...)
(...) Dennoch finde ich die am BAMF pauschal geäußerte Kritik angesichts des enormen Drucks in den Jahren 2015/2016 nicht fair. (...) Das zeigt in der Tat, welchen Stellenwert die Integration von Migrantinnen und Migranten in seinem Wertesystem hat. (...)
(...) Daher hatte ich ja einen Gesetzesentwurf initiiert, der das von Ihnen prognostizierte Chaos vermeidet und den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett abschafft. Ich fürchte aber leider, Sie und ich, wir sind Rufer in der Wüste, die nicht erhört werden, weil der Wille bei CSU und SPD zu stark ist, eine solche Regelung einzuführen mit allen Problemen, die diese in der Praxis mit sich bringt. (...)
(...) Ich bin überzeugt, dass wir ein transparentes, modernes Einwanderungsgesetz brauchen. Viele, die in Deutschland arbeiten wollen, nutzen das Asylrecht für die Einwanderung, weil sie keine andere Möglichkeit haben. (...)
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Flüchtlingspolitik, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.