Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach der Abspaltung des föderalen Bayerns vom Zentalstaat Deutschland durch ein Referendum, werden die Bürger über einen zweiten Punkt abstimmen. EU Beitritt Ja oder Nein. (...)

(...) ich setze mich seit Jahren für ein modernes, transparentes Einwanderungsgesetz ein und habe bereits 2016 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Darüber können Sie sich hier informieren: https://www.spdfraktion.de/einwanderungsgesetz (...)

(...) Diese zunehmende Arbeitsmarktanspannung sowie die alternde Gesellschaft demonstrieren unmissverständlich, dass Deutschland langfristig auf Einwanderung angewiesen ist. Dafür brauchen wir ein vorrausschauendes Einwanderungsgesetz. (...)

(...) Wir wollen illegale Migration verhindern, gleichzeitig sollen qualifizierte Menschen die Möglichkeit haben, sich legal in den deutschen Arbeitsmarkt einzubringen. (...)

(...) Hinsichtlich des geplanten Einwanderungsgesetzes hat die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ein Eckpunktepapier im Kabinett beschlossen. Aus Sicht der Fraktion der Freien Demokraten weisen diese Eckpunkte aber einige Mängel auf: (...)

(...) Insgesamt werden nur rund 9 Prozent aller BAMF-Bescheide von Gerichten korrigiert. 91 Prozent aller Asylbescheide des BAMF sind rechtssicher. (...)