Antwort 26.01.2021 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg wird sich bemühen, diese technischen Voraussetzungen mittelfristig zu schaffen (...)
(...) Die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg wird sich bemühen, diese technischen Voraussetzungen mittelfristig zu schaffen (...)
(...) Politik kann nicht gekauft werden, von niemanden. (...)
(...) Als Unionsfraktion halten wir das geltende Pateienrecht und die damit Verbundenen Regelungen zu den Parteispenden für angemessen und sehen bisher keinen Änderungsbedarf. (...)
(...) Wie Sie richtig schreiben, müssen wir verlorenes Vertrauen in die Parteien zurückgewinnen. Das haben die zahlreichen Korruptionsskandale der Unionsfraktion dieses Jahr notwendig gemacht. (...)
(...) Die Fraktion hat beschlossen für bestimmte Funktionen eine Funktionszulage zu vergeben. (...)